Seit 2000 bildet das CO2-Gesetz die Grundlage der schweizerischen Klimapolitik. Alle zehn Jahre wird es revidiert. Am 13. Juni stimmen wir über das revidierte Gesetz ab, das Ziele bis 2030 setzt. Es bezieht neu auch Sektoren wie z.B. die Luftfahrt mit ein, die bisher von der Klimapolitik nicht erfasst wurden.
Auch wenn es noch nicht genügt: Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn ohne das neue CO2-Gesetz hätten wir Jahre des klimapolitischen Stillstands vor uns. Auch die Gletscher-Initiative hätte einen schweren Stand in der parlamentarischen Phase, die im Sommer startet.
5 Argumente für ein JA
Das CO2-Gesetz ermöglicht dringende Klimaschutzmassnahmen. Der Klimaschutz ist eine der grössten Herausforderung unserer Zeit. Ein Misserfolg bei der weltweiten CO2-Reduktion hätte verheerende Folgen für unsere Lebensgrundlagen. Wir müssen jetzt die Weichen für effektive Klimaschutzmassnahmen ab 2022 stellen.
Das CO2-Gesetz ist ein Schritt in Richtung einer Zukunft ohne Erdöl, Erdgas und Kohle. Wir können Erfahrungen mit neuen Instrumenten sammeln und uns auf eine Gesellschaft mit netto Null Treibhausgasemissionen vorbereiten.
Ohne CO2-Gesetz halten wir das Pariser Klimaabkommen nicht ein. Damit die Schweiz die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 einhalten kann, müssen wir jetzt handeln und gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Das CO2-Gesetz sorgt für einen sozialen Ausgleich. Wer CO2 emittiert, verursacht Kosten zu Lasten der Allgemeinheit. Reiche emittieren überdurchschnittlich viel CO2. Mit den neuen Instrumenten nimmt das Gesetz das Verursacherprinzip ernst. Ein Teil der erhobenen Lenkungsabgaben wird an die Bevölkerung rückverteilt. Die neuen Instrumente des CO2-Gesetzes sind ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Mehr dazu >
Das CO2-Gesetz bietet Anreize für die Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft. Die gesetzten Rahmenbedingungen und insbesondere der Klimafonds ermöglichen Investitionen in innovative Lösungen, die in der Schweiz entwickelt und umgesetzt werden. Die Abkehr von den fossilen Energien wird kommen. Mit dem CO2-Gesetz kann die Schweiz den Wandel aktiv mitgestalten. Ohne das Gesetz wird sie den Zug verpassen.
Vier wichtige neue Instrumente
Das revidierte CO2-Gesetz enthält vier wichtige neue Instrumente.
Klimafonds: Ein Teil der Einnahmen aus der Flugticketabgabe sowie aus der CO2-Abgabe speisen den neuen Klimafonds. Er dient der Innovationsförderung, der Unterstützung von Gebäudesanierungen, Programmen im Bereich der Wärmeversorgung sowie für Anpassungsmassnahmen zur Vermeidung von Schäden, welche durch den Klimawandel verursacht würden.
CO2-Limiten für Gebäude: Ab 2023 treten strenge CO2-Grenzwerte für Gebäude in Kraft. Ölheizungen sind damit in Neubauten kaum mehr bewilligungsfähig. Förder- und Leasingprogramme entlasten die Hausbesitzer*innen für die oft höheren Anschaffungskosten respektive die Kosten des Systemwechsels. Davon profitieren auch die Mieter*innen, weil klimaverträgliche Heizungen im Betrieb günstiger sind.
Flugticketabgabe: Die Flugticketabgabe soll klimafreundliche Alternativen wie Zug und Bus konkurrenzfähiger machen und die Zahl der Flugreisen reduzieren. Mindestens die Hälfte der Abgabe wird an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückverteilt, der Rest fliesst in den neuen Klimafonds. Vor allem Vielflieger betrifft diese Abgabe.
Flottenziele für Neufahrzeuge: Autoimporteure werden verpflichtet, Fahrzeuge zu verkaufen, die schrittweise weniger Treibstoff verbrauchen.
