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#Klimapolitik
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Ist das CO2-Gesetz sozialverträglich?

Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung ihre CO2-Emissionen seit 1990 gesenkt hat, emittieren die reichsten zehn Prozent immer mehr: Zu diesem Befund gelangt der Bericht über «Carbon inequality in the EU» (CO2-Ungleichheit in der EU), dessen Befunde in der Tendenz auch für die Schweiz gelten dürften. Gleichzeitig können sich die Reichen besser vor den Folgen der Klimakrise schützen. Klimapolitik ist deshalb immer auch Sozialpolitik. 

Forderung nach Sozialverträglichkeit

Die Gletscher-Initiative fordert, Klimapolitik müsse «sozialverträglich» sein. Aber wie steht es diesbezüglich mit dem neuen CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen? Die Auto- und Erdöllobby, die gemeinsam mit der SVP das Referendum ergriffen hat, spricht von Mehrkosten, die vor allem Familien treffen würden. Aber auch jener Teil der Klimastreikenden, die das CO2-Gesetz aus entgegengesetzten Motiven bekämpfen, fordern einen «sozialen Klimaschutz», den das Gesetz angeblich verhindere.

Die heutige Situation belastet Menschen mit wenig Geld

Richtig ist, dass fossile Energieträger, bei deren Verbrennung CO2 entsteht, teurer werden müssen. Das Leben muss sich dadurch keineswegs verteuern, da Energiealternativen immer billiger werden. Vor allem aber bevorzugt die heutige Situation diejenigen, die viel CO2 verursachen. Denn wer fossile Energien verbraucht, verursacht hohe ökologische Folgekosten, die er oder sie aber nicht selber tragen muss. Die Kosten werden auf die Gesellschaft abgewälzt. Und je reicher jemand ist, desto mehr fossile Energie verbraucht sie oder er tendenziell. Die heutige Situation belastet also Menschen mit wenig Geld und entlastet Reiche. Und wie der eingangs zitierte Bericht zeigt, hat sich diese Situation in den letzten 30 Jahren noch verschärft.

Neues CO2-Gesetz: Wer weniger verbraucht, erhält Geld

Die CO2-Abgabe korrigiert diese Situation teilweise – verursachergerecht, wie es der Umweltartikel der Bundesverfassung fordert. Heute beträgt die Abgabe 96 Franken pro Tonne CO2; mit dem neuen Gesetz kann sie bis auf 210 Franken erhöht werden. Ganz neu führt das Gesetz eine Flugticketabgabe ein, die vor allem Vielfliegerinnen und Vielflieger belastet. Die Abgaben sind keine Steuern, sondern werden zum grösseren Teil an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Wer wenig fossile Energie verbraucht, bekommt mehr Geld, als sie oder er an Abgaben bezahlt hat. Der kleinere Teil der Abgaben fliesst in Klimaschutz-Massnahmen, die sonst – nicht verursachergerecht – den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu Lasten fielen. 

Beenden wir die Nutzung fossiler Energien

Das CO2-Gesetz reduziert die Klima-Ungerechtigkeit, wenn es sie auch nicht zu beseitigen vermag. Darum sagen wir jetzt JA zum CO2-Gesetz. Und sorgen nachher mit der Gletscher-Initiative dafür, dass die Nutzung fossiler Energien zulasten der Allgemeinheit ganz aufhört. 

Ein deutliches JA für das CO2-Gesetz ist nötig. Gib hier dein Abstimmungsversprechen ab: www.ja-stimmen.ch