Der kürzlich veröffentlichte IPCC-Bericht zeigt erneut in aller Deutlichkeit auf: Eine Erderhitzung um 3 Grad hätte katastrophale Folgen für uns alle. Knapp die Hälfte der Menschheit ist durch die Klimaerhitzung hochgradig gefährdet. Hitzewellen, Dürren und Überflutungen nehmen zu und somit auch die damit verbundenen Gesundheitsprobleme und Ernteausfälle.
Um das zu vermeiden, muss die Politik jetzt handeln – nicht erst in den nächsten Jahrzehnten. Eigentlich hätte das im letzten Juni abgelehnte CO2-Gesetz den Weg weisen sollen. Nun hat der Bundesrat eine Teilrevision des bestehenden CO2-Gesetzes vorgeschlagen. Am 4. April läuft die Frist der Vernehmlassung ab.
Mit der vorgeschlagenen Revision verschläft der Bundesrat die Klimakrise vollkommen. Die Schweiz hat sich völkerrechtlich zu einer Klimapolitik verpflichtet, welche die globale Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt. Die Vorlage des Bundesrats will die schweizerischen Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 halbieren. Ein grosser Teil dieser Reduktion soll jedoch gar nicht in der Schweiz erfolgen, sondern durch ausländische Reduktionszertifikate erkauft werden. Das genügt nicht, denn:
- Die Halbierung der Emissionen bis 2030 genügt nicht, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Damit würde die Schweiz ihren gesamten Anteil am verbleibenden CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel vor 2030 aufbrauchen! Wenn die Emissionen weiterhin so langsam reduziert werden, steuert die Schweiz auf eine 3-Grad-Erwärmung zu.
- Mit dem Ausweichen auf Emissionsverminderungen im Ausland (Offsets) verschieben wir das Problem in die Zukunft. Es wird nicht mehr allzu lange möglich sein, Reduktionszertifikate aus dem Ausland zu kaufen. In ein paar Jahren wird die Schweiz daher umso schneller die inländischen Emissionen reduzieren müssen. Gerade bei langlebigen Infrastrukturen (wie Gebäuden und deren Heizungen) müssen wir aber möglichst früh handeln.
- Es braucht dringend wirksame Massnahmen! Der Bundesrat schreibt im erläuternden Bericht zum geplanten Gesetz: «Inwieweit die vorgeschlagenen Massnahmen ausreichen, um die Ziele der Schweiz unter dem Übereinkommen von Paris bis 2030 zu erreichen, hängt massgeblich von der Beschleunigung der Dekarbonisierung im Verkehrs- und Gebäudesektor ab». Tatsächlich sind im Gesetz die Massnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor aber sehr bescheiden und absolut ungenügend.
In unserer Stellungnahme zeigen wir auf, welche Ziel-Anpassungen und Massnahmen es im CO2-Gesetz bräuchte. Wir fordern vom Bundesrat weitgehende Anpassungen der Gesetzesvorlage. Nur so kann es der Klimakrise und den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommen gerecht werden.
Das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels ist dringend notwendig, um unsere Lebensgrundlage zu schützen – für die Sicherheit von uns und unseren Kinder. Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es für uns alle. Es ist daher unverständlich, warum die Schweizer Regierung nicht entschiedener handelt.
Am 2. Mai findet ein Dialog zwischen Wissenschaft und Parlament über die IPCC-Berichte statt, mit dem Ziel, den politischen Entscheidungsträger:innen die wissenschaftliche Erkenntnis näherzubringen. Vielleicht sollte auch der Bundesrat eine Teilnahme in Betracht ziehen?
