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Botschaft des Bundesrats zur Gletscher-Initiative

Bern, 11. August 2021 - Die Gletscher-Initiative erreicht die nächste Bergetappe. Heute hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Gletscher-Initiative mit dem direkten Gegenentwurf übergeben. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass der Bundesrat sich für einen wirksamen Klimaschutz ausspricht. Trotzdem bleibt die Gletscher-Initiative der richtige Weg.

Die Initiantinnen und Initianten bedauern, dass der Bundesrat die Gletscher-Initiative ablehnt und ihr einen schwächeren Gegenentwurf gegenüberstellt. «Der neueste IPCC-Bericht zeigt, dass die Gletscher-Initiative nur das Minimum dessen fordert, was nötig ist. Der Bundesrat jedoch will keinen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien und führt einen Vorbehalt der wirtschaftlichen Tragbarkeit ein» stellt Marcel Hänggi, Mitinitiant der Gletscher-Initiative, fest. Die Initiantinnen und Initianten werden die Botschaft des Bundesrates nun prüfen, um im Detail Stellung zu nehmen.

Die Zeit drängt für das Alpenland Schweiz

Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlage. Die Schweiz als Alpenland erwärmt sich doppelt so stark wie der weltweite Durchschnitt. Die Folgen sind Wetterextreme, Erdrutsche aufgrund auftauender Böden oder Wasserknappheit. Und das nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier in der Schweiz. Der Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle ist dringender denn je, um das Alpenland Schweiz zu schützen. Rosmarie Quadranti, Mitinitiantin und alt Nationalrätin der BDP, unterstreicht die Vorteile: «Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da die vorwiegend einheimische Energieversorgung Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schafft.» Das Parlament hat es nun in der Hand, in Sachen Klimaschutz vorwärts zu machen.

Die Schweizer Bevölkerung will wirksamen Klimaschutz

Gemäss der Abstimmungsanalyse von gfs.bern möchte die Mehrheit aller Abstimmenden (68%) vom 13. Juni, dass jetzt entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen wird. «Die Schweizer Bevölkerung will einen wirksamen Klimaschutz», davon ist Sophie Fürst, Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative, überzeugt. Jedoch bestehe grosse Uneinigkeit darüber, welche politischen und gesellschaftlichen Massnahmen dafür nötig sind. Die Kampagne zur Gletscher-Initiative hat die Aufgabe zu vermitteln, was auf dem Spiel steht, wenn die Politik nicht mit langfristigen Zielen für die Klimapolitik arbeitet. Sie muss aufzeigen, welche Chancen die Umstellung auf eine klimaverträgliche Energieversorgung und Wirtschaft bietet.

Forderungen der Gletscher-Initiative

Die Gletscher-Initiative wurde am 27. November 2019 mit 113’000 Unterschriften von einer breiten Bürger:innen-Bewegung eingereicht. Sie fordert bis spätestens 2050:

  • den Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle.
  • eine mindestens lineare Absenkung der Treibhausgas-Emissionen auf netto Null.
  • verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit für Gesellschaft und Wirtschaft.

Die Gletscher-Initiative bietet langfristige Ziele, was für die Planbarkeit in der Klimapolitik dringend nötig ist. Es liegt nun in den Händen des Parlaments, einen guten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Solange hält das Initiativkomitee an der Gletscher-Initiative fest.

Für Auskunft stehen zur Verfügung: 

  • Marcel Hänggi (DE/FR), Initiant und wissenschaftlicher Mitarbeiter Verein Klimaschutz Schweiz, 078 743 40 65
  • Sophie Fürst (DE/FR), Kampagnenleiterin Gletscher-Initiative, 079 321 88 74
  • Michèle Andermatt (DE/FR/IT), Verantwortliche Politik Gletscher-Initiative, 079 671 28 54
  • Myriam Roth (FR/DE), Initiantin und Co-Präsidentin Verein Klimaschutz Schweiz: 079 730 99 11

Botschaft des Bundesrates: Definition

Die Botschaft des Bundesrates ist ein Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung (Parlament), in welchem er seinen Entwurf für einen parlamentarischen Erlass (Bundesgesetz, Verordnung der Bundesversammlung, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss) erläutert. Die Botschaft wird zusammen mit dem Erlassentwurf im Bundesblatt veröffentlicht.

Der Trägerverein

Der Verein Klimaschutz Schweiz wurde am 26. August 2018 mit über 80 Bürger:innen am Steingletscher gegründet, heute hat er rund 2600 Mitglieder. Die Gletscher-Initiative kann auf etwa 40’000 Unterstützer:innen zählen.

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