Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 stattfinden wird. Für den Klimaschutz könnte dieses Gesetz nicht wichtiger sein, denn es baut das Fundament an schon bestehenden Massnahmen aus und ist somit der schnellste Schritt für mehr Klimaschutz. Wir brauchen das CO2-Gesetz, jetzt!
Breite Unterstützung
Die Unterstützung für das Gesetz ist gross. Neben allen grossen Parteien von der FDP bis zu den Grünen, mit Ausnahme der SVP, unterstützen auch die Umweltverbände sowie zahlreiche gewichtige Wirtschaftsvertreter*innen das CO2-Gesetz klar. Im Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» sind sowohl Wirtschaftsverbände wie Swiss Engineering, Grossunternehmen wie die Axpo, wie auch Schweizer KMUs wie Amstein+Walthert präsent. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat heute die JA-Parole zum CO2-Gesetz bekannt gegeben. Damit geniesst das CO2-Gesetz eine sehr breit abgestützte Basis an Unterstützer*innen.
Gegner*innen nicht unterschätzen
Obwohl der Widerstand gegen das neue CO2-Gesetz insgesamt gering ist, sind die Gegner*innen nicht zu unterschätzen. Aus reinem Eigeninteresse ihrer Branchen bekämpfen die Erdöllobby und die Autoindustrie das Gesetz mit unfundierten Argumenten und sprechen von «planlosem Aktivismus». Doch was gibt der Wirtschaft mehr Planungssicherheit als ein Gesetz, welches klare Richtlinien vorgibt? Die Erdöl- und Autolobby stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz seit vielen Jahren eine «fortschrittliche und überlegte Umwelt- und Klimapolitik» betreibe. Doch das ist falsch. Die Schweiz hat ein Inland-Klimaziel von minus 37,5 Prozent CO2-Emissionen bis 2030 (gegenüber dem Stand von 1990) fixiert. Das Europäische Parlament hingegen hat minus 60 Prozent CO2-Emissionen bis 2030 beschlossen. Die Schweiz nimmt in Sachen Klimapolitik also keineswegs die Rolle einer Vorreiterin ein.
Die Schweiz nimmt in Sachen Klimapolitik keineswegs die Rolle einer Vorreiterin ein.
Gleichzeitig gibt es einzelne Stimmen aus der Klimabewegung, welche das Gesetz ablehnen. Es ist ihnen zu wenig ambitioniert. Die Klimaaktivist*innen kritisieren zudem, dass der Finanzplatz vom Gesetz praktisch ausgenommen ist.
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Der Bund hat letzte Woche seine langfristige Klimastrategie präsentiert, in welcher er erklärt, wie das Netto-Null Ziel bis 2050 erreicht werden soll. Genauso wie das CO2-Gesetz ist auch die Klimastrategie des Bundes ungenügend, weil insbesondere die Zwischenziele zu wenig ambitioniert sind. Am Ende werden so zu viele Treibhausgas-Emissionen emittiert. Dennoch geht die Klimastrategie in die richtige Richtung und das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil davon.
Das CO2-Gesetz mag zu wenig ambitioniert sein, aber es ist ein dringend notwendiger Schritt in Richtung mehr Klimaschutz! Wir müssen uns jetzt gemeinsam für das CO2-Gesetz engagieren. Denn wir brauchen dieses Gesetz, um weitere Klimaschutzmassnahmen darauf aufzubauen.
Wir müssen uns jetzt gemeinsam für das CO2-Gesetz engagieren.
Die Gletscher-Initiative als nächster Schritt
Nach dem JA zum CO2-Gesetz ist vor der parlamentarischen Phase der Gletscher-Initiative. Diese startet voraussichtlich im Spätsommer 2021. Mit der längerfristigen Forderung eines Ausstiegs aus den fossilen Energien sowie dem mindestens linearen Absenkpfad ist sie entscheidend für weitere dringende Schritte in der Schweizer Klimapolitik. Der lineare Absenkpfad ermöglicht verbindliche Zwischenziele, damit die Emissionen zu Beginn schneller oder zumindest gleich schnell fallen.
Ein JA zum CO2-Gesetz ist somit auch der Grundstein für eine erfolgreiche Kampagne für die Gletscher-Initiative.
Mehr zum Inhalt des CO2-Gesetzes und den Argumenten findest du hier.
