Vor anderthalb Jahren hat sich der Bundesrat zum Ziel bekannt, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu senken. Am 28. Januar hat er nun seine Klimastrategie präsentiert, mit der er dieses Ziel erreichen will. Die Schweiz ist aufgrund des Pariser Übereinkommens verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, dass die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann.
Zu wenig ambitionierte Zwischenziele
Genügt, was der Bundesrat präsentiert? Um diese Frage zu beantworten wäre eine Kennzahl entscheidend: Die Summe aller Treibhausgase, die noch ausgestossen werden, bis das Netto-Null-Ziel erreicht ist. Wir schreiben «wäre», denn wie schon in den kürzlich präsentierten Energieperspektiven 2050+ fehlt diese Zahl auch in der Klimastrategie.
Damit die Schweiz ihren fairen Beitrag leistet, muss sie ihre Emissionen schneller als linear senken, das heisst: Die Emissionen müssen zu Beginn schneller fallen, um gegen 2050 langsam auszulaufen. Entsprechend müssen verbindliche Zwischenziele gesetzt werden. Genau das sieht die Klimastrategie aber nicht vor. Gemäss dem Szenario des Bundes soll die Schweiz 2040 immer noch 27.1 Millionen CO2-Äquivalente emittieren, etwas mehr als halb so viel wie 2018. Dieser Absenkpfad ist weniger ambitioniert als linear.
Chance für Schweizer Unternehmen
Die Klimastrategie unterstützt neue Techniken und Investitionen, welche wiederum Aufträge und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Sie zeigt auf, dass das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichbar und bezahlbar ist. Die jetzt getätigten Investitionen sind für die Energiewende ausschlaggebend, weil es Zeit braucht, um die Energieversorgung erneuerbar zu gestalten. Zehn Grundsätze sollen die Umsetzung der Strategie in den acht definierten Sektoren prägen. Abgedeckt sind Gebäude, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Ernährung, Finanzmarkt, Abfall, synthetische Gase und der internationale Luftverkehr. In der Rechnung nicht berücksichtigt sind die Emissionen von im Ausland hergestellten und in der Schweiz konsumierten Produkten sowie die Folgen der Investitionen des Schweizer Finanzplatzes im Ausland.
Die Klimastrategie unterstützt neue Techniken und Investitionen, welche wiederum Aufträge und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen.
Bei der Umsetzung setze der Bund auf Innovation, sagt Bundesrätin Sommaruga in der Medienkonferenz. Die Nachfrage nach neuen Technologien steigt, Schweizer Unternehmen können weltweit führend sein. Investitionen in Gebäude und neue Technologien schaffen in der Schweiz Aufträge und Arbeitsplätze – und das Geld fliesst nicht mehr ins Ausland, um für Milliarden Erdöl einzukaufen. Somit ist es denkwürdig, dass gewisse Kreise von Wirtschaftsverbänden sich immer noch gegen eine solch chancenreiche Veränderung wehren.
Wir brauchen richtungsweisende Entscheide für das Klima
Dabei bemüht sich der Bundesrat, niemandem weh zu tun: Die fossilen Energieträger sollen zwar möglichst verschwinden; verbieten will sie der Bundesrat aber nicht und setzt stattdessen auf Anreize. Das mag funktionieren für Veränderungen, welche Zeit haben. Für den Klimawandel ist diese Zeit abgelaufen. Die Stärkung der Eigenverantwortung (wie es z. B. im Finanzsektor geplant ist) und halbherzige Anreize für die nächsten Jahrzehnte (wie es z. B. für die Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energien der Fall ist) reichen nicht mehr. Wir brauchen jetzt eine Wende und richtungsweisende Entscheidungen.
Welches sind die Bedürfnisse der Menschen und wie können sie klimaverträglich befriedigt werden?
Wie eine Wende aussehen könnte, hat der Klimastreik Anfang Januar mit seinem eindrücklichen Klima-Aktionsplan gezeigt. Dabei hat er die entscheidenden Fragen gestellt: Welches sind die Bedürfnisse der Menschen und wie können sie klimaverträglich befriedigt werden? Und was müssen wir gerechterweise tun? Es sind im Grunde die Kernfragen jeder Politik: Wie wollen wir zusammenleben und in was für einer Welt?
Die bundesrätliche Klimastrategie macht um diese Fragen einen grossen Bogen. Klimagerechtigkeit ist kein Thema; das Wort «Bedürfnis» findet sich ein einziges Mal in der Feststellung, dass Bedürfnisse sich ändern könnten. Suffizienz – also Ansätze, die fragen, wieviel wir brauchen, um genug zu haben – fehlen.
Der Verein Klimaschutz Schweiz fordert die Politik auf, endlich Mut zu zeigen, sich zum unausweichlichen Ausstieg der fossilen Energien zu bekennen und die dafür nötigen Massnahmen zu treffen.
