Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen. Die schmelzenden Gletscher sind ein Weckruf. Doch der Weg zu wirksamem Klimaschutz in der Schweiz ist ein Marathon: Eine breite, parteiunabhängige Bürger:innen-Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die Schweiz mit der Gletscher-Initiative auf Klimakurs zu bringen. Im Parlament hat die Bewegung erfolgreich einen starken indirekten Gegenvorschlag erwirkt, der am 18. Juni zur Abstimmung kommt. Die wichtigsten Etappen auf diesem Weg in der Chronologie:
Initiativpläne aus der Zivilgesellschaft
Mai 2016: Nach seiner Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 schlägt Wissenschafts- und Umweltjournalist Marcel Hänggi im «Politblog» auf Newsnet von Tamedia die Lancierung einer Volksinitiative vor, um einzufordern, was der Bundesrat in Paris versprochen hat.
2016 bis 2018: Eine Gruppe aus wechselnden Vertreter:innen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet einen Initiativtext. Greenpeace leistet strategische Aufbauarbeit und ermöglicht eine Anschubfinanzierung.
Am 26. März 2018 berichtet der Tages-Anzeiger als erstes Medium über die Initiativpläne, welche als «radikal» und «brandgefährlich» bezeichnet werden.
Vereinsgründung und Lancierung der Gletscher-Initiative
26. August 2018: Achtzig Personen gründen am Steingletscher den Verein Klimaschutz Schweiz als Trägerverein für die Gletscher-Initiative. Die Pflegefachfrau Myriam Roth und der Geograf Dominik Siegrist übernehmen das Co-Präsidium, Sophie Fürst die Geschäfts- und Kampagnenleitung.
26. Januar 2019: Die Mitgliederversammlung des Vereins Klimaschutz Schweiz mit über 250 Teilnehmer:innen beschliesst, die Gletscher-Initiative zu lancieren. In der Woche darauf wird der Initiativtext zur Prüfung bei der Bundeskanzlei eingereicht. In der darauf folgenden Vorkampagne zusammen mit WeCollect versprechen über 20.000 Personen, je vier Unterschriften zu sammeln.
Mai bis November 2019: Nach der Publikation im Bundesblatt am 30. April startet die Unterschriftensammlung. Erste Gletscher-Initiative-Fahnen hängen an den Balkonen.
27. November 2019: Der Verein Klimaschutz Schweiz reicht nach nur sechs Monaten Sammlung rund 113.000 Unterschriften für die Gletscher-Initiative bei der Bundeskanzlei ein. Mit dabei auf dem Bundesplatz: etwa 350 Personen mit selbst gebastelten Solarlämpchen. Sie übergeben «ihre» Initiative zur Prüfung an die politischen Institutionen.
Das Parlament berät, die Community lobbyiert
11. August 2021: Der Bundesrat präsentiert seine Botschaft zur Gletscher-Initiative ans Parlament mit einem direkten Gegenvorschlag; die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) nimmt im Oktober ihre Beratungen auf.
2. März 2022: Der Nationalrat lehnt die Gletscher-Initiative zugunsten eines direkten Gegenvorschlages ab. Aufgrund einer Crowd-Lobbying-Aktion wurden im Vorfeld der Debatte 8602 Nachrichten an die Mitglieder des Nationalrates gesendet mit der Bitte, die Gletscher-Initiative trotz eines potenziellen Gegenvorschlags nicht abzulehnen.
Der indirekte Gegenvorschlag steht
25. April 2022: Die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) legt den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative vor, das jetzige Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Gesetz). Marcel Hänggi und Michèle Andermatt aus dem Team des Vereins Klimaschutz Schweiz unterstützten den Entstehungsprozess, indem sie Expertise von Fachleuten aus der Forschung einbrachten.
14. Juni 2022: Der Nationalrat stimmt dem indirekten Gegenvorschlag zu. Wenige Tage später erklärt Marcel Hänggi, Initiant der Gletscher-Initiative und Fachmitarbeiter im Verein Klimaschutz Schweiz, in der SRF-Arena, dass er dem Initiativkomitee empfehlen wolle, die Gletscher-Initiative zurückzuziehen, falls auch der Ständerat den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag gutheisst. Im Vorfeld der Debatte erhalten die Ständerätinnen und Ständeräte Fotobücher mit Bildern aus dem Hitzesommer, welche Unterstützer:innen der Gletscher-Initiative zuvor eingeschickt haben. In der ganzen Schweiz sind über 700 Unterstützer:innen an 60 Wander-Demos mit Gletscher-Initiative-Fahnen unterwegs.
30. September 2022: Das Parlament verabschiedet das Klimaschutz-Gesetz mit 38 zu 4 Stimmen im Ständerat und 139 zu 51 Stimmen im Nationalrat. Einzig die SVP stimmt mehrheitlich gegen das Gesetz und kündigt kurz darauf das Referendum gegen die Vorlage an.
5. Oktober 2022: Das Initiativkomitee zieht die Gletscher-Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlages bedingt zurück. Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Teilnehmenden in einer Mitglieder-Umfrage des Vereins Klimaschutz Schweiz für den bedingten Rückzug ausgesprochen.
Die Zivilgesellschaft führt den Abstimmungskampf
November 2022: Der Verein Klimaschutz Schweiz übernimmt die Leitung der Ja-Kampagne für das Klimaschutz-Gesetz, mit Michèle Andermatt und Sophie Fürst als Co-Kampagnenleiterinnen. Sie können auf die Bewegung hinter der Gletscher-Initiative zählen – und auf eine sich stetig erweiternde Allianz von FDP, Die Mitte, EVP, GLP, SP und Grünen, über 200 Organisationen, Verbänden und Unternehmen.
19. Januar 2023: Die SVP reicht die Unterschriften für das Referendum gegen das Klimaschutz-Gesetz ein.
23. März 2023: Die Ja-Allianz lanciert in Flüeli-Ranft ihre Abstimmungskampagne. Zahlreiche Unterstützer:innen der Gletscher-Initiative und Vertreter:innen der Organisationen, Verbände und Unternehmen, die das Gesetz unterstützen, treffen sich dazu in der geografischen Mitte der Schweiz.
März bis Juni 2023: Die Unterstützer:innen des Klimaschutz-Gesetzes organisieren sich in 26 kantonalen Komitees und zehn Fachkomitees, die in einem engagierten Abstimmungskampf über 400 Aktionen durchführen, 20’000 Fahnen aufhängen und unzählige Flyer verteilen.
18. Juni 2023: Volksabstimmung über das Klimaschutz-Gesetz.
