Wie heute die NZZ am Sonntag schreibt, wollte Bundesrätin Sommaruga die Gletscher-Initiative zur Annahme empfehlen. Das ist konsequent, denn die Gletscher-Initiative weist den Weg zu dem vom Bundesrat beschlossenen Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050 auf null zu senken, und somit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Laut der NZZ am Sonntag störte sich aber eine Mehrheit im Bundesrat an Absatz 3 der Gletscher-Initiative, der das In-Verkehr-Bringen fossiler Brenn- und Treibstoffe ab 2050 verbieten will. Diese Ablehnung befremdet: Nur wenn kein fossiler Kohlenstoff in Verkehr gelangt, entstehen keine CO2-Emissionen. Für technisch nicht substituierbare Anwendungen sieht der Initiativtext zudem die Möglichkeit vor, Ausnahmen zu gewähren.
Das Initiativkomitee wartet nun auf den bundesrätlichen Gegenvorschlag.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das Klima-Rahmenabkommen der UN von 1992 verlangen, dass die Staaten die klimapolitischen Ziele nach dem Grundsatz «der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten» umsetzen. Ein Gegenvorschlag muss den Zielen und Grundsätzen der internationalen Klimaabkommen gerecht werden. Seine Massnahmen müssen zielführend und sozialverträglich sein und die Volkswirtschaft stärken. Das Initiativkomitee der Gletscher-Initiative wird den Gegenvorschlag in diesem Sinne prüfen.
Der Bundesrat hat im Sommer 2019 bekannt gegeben, dass er das Hauptziel der Gletscher-Initiative unterstützt und die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen will. Das reicht aber noch nicht: Entscheidend ist, wie viele Treibhausgase die Schweiz bis dann noch ausstösst. Es steht nur noch ein begrenztes Budget an Treibhausgasen zur Verfügung, soll die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzt bleiben.
