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Gletscher-Initiative: direkter Gegenentwurf des Bundesrats

Rund 9 Monate nach der Einreichung hat der Bundesrat heute einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative präsentiert. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass der Bundesrat grosse Teile des Initiativtexts unverändert übernehmen will. Eine ausführliche Stellungnahme des Initiativkomitees und des Vereins Klimaschutz Schweiz folgt.

Mit der Veröffentlichung des Gegenentwurfs beginnt dessen dreimonatige Vernehmlassung. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates unterscheidet sich von der Gletscher-Initiative in erster Linie bezüglich dem Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen.

Im Initiativtext lautet Abs. 3 wie folgt:

«Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima dauerhaft ausgleichen.»

Der Bundesrat schlägt neu als Abs. 2 vor:

«Der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe ist so weit zu vermindern, als dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist.»

Wie das Initiativkomitee will auch der Bundesrat, gemäss seinen Erläuterungen, eine Abkehr von fossilen Energien. Trotzdem verzichtet er auf ein Verbot der Inverkehrsetzung fossiler Energieträger. Die Nutzung soll nur unter Vorbehalten vermindert werden.

Das Initiativkomitee und der Verein Klimaschutz Schweiz werden die Unterschiede eingehend prüfen. Eine ausführliche Stellungnahme folgt.

Die Gletscher-Initiative

Der Verein Klimaschutz Schweiz hat die Gletscher-Initiative im Mai 2019 lanciert und am 27. November mit über 113’000 gültigen Unterschriften eingereicht.

Die Gletscher-Initiative kann auf eine breite Unterstützung aus der Gesellschaft bauen: Alte und Junge, Politiker*innen aus nahezu allen Parteien im Schweizer Parlament, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende oder Landwirte. Über 60 Organisationen helfen mit.