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#Klimapolitik
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Ein Klimaartikel für die Berner Verfassung

Noch bevor die Gletscher-Initiative zur Abstimmung kommt, könnte es eine Variante davon in eine Kantonsverfassung schaffen.

Der Grosse Rat des Kantons Bern möchte einen Klimaartikel in die Verfassung schreiben. Er hat zwei Varianten eines entsprechenden Artikels in die Vernehmlassung gegeben, deren Frist am 15. Mai abläuft. Der Vorstoss geht zurück auf eine Parlamentarische Initiative des Grünen Grossrats Bruno Vanoni. (Bild) Der Grossrat hat zudem eine zweite Variante ausarbeiten lassen, die sich an den Initiativtext der Gletscher-Initiative anlehnt respektive diesen Text teilweise wörtlich übernimmt.

Der Klimaartikel soll den Kanton und seine Gemeinden verpflichten, einen Beitrag zu leisten, die globale Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen (Variante I) respektive bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen (Variante II). Anders als die Gletscher-Initiative soll der Artikel auch einen Absatz zur Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse umfassen.

Ein Kern der Gletscher-Initiative fehlt dagegen: Die Gletscher-Initiative will bei den CO2-Emissionen aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle an der Quelle ansetzen und das Inverkehrbringen dieser Energieträger bis spätestens 2050 verbieten. Auf kantonaler Ebene wäre das nicht umsetzbar. Ebenfalls fehlt in der Vernehmlassungsvorlage die wichtige Übergangsbestimmung der Gletscher-Initiative, die einen «mindestens linearen Absenkpfad» vorsieht. Sollten die Emissionen nur linear sinken, wäre 2050 als Zieljahr für die Klimaneutralität zu spät.

Der Verein Klimaschutz Schweiz begrüsst das Vorhaben, die Berner Kantonsverfassung um einen Klimaartikel zu ergänzen, und hat sich mit Vorschlägen, wie der Text zu verbessern wäre, an der Vernehmlassung beteiligt.